Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des KI-Telefonassistenten zwischen der MTS Development UG (haftungsbeschränkt), Fahrradstraße 26b, 90429 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen software­basierten, KI-gestützten Telefonassistenten als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Assistent nimmt eingehende Anrufe entgegen, führt automatisierte Gespräche, erfasst Anliegen und leitet bei Bedarf weiter. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Der Dienst nutzt verfahrensbedingt Sprachmodelle, deren Ausgaben auf Wahrscheinlichkeiten beruhen. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, jedoch keinen bestimmten Gesprächsverlauf, kein bestimmtes Gesprächsergebnis und keine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit einzelner generierter Antworten. Der Dienst ersetzt keine fachliche, rechtliche oder medizinische Beratung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, eingesetzte Technologien und Subdienstleister zu ändern und Funktionen anzupassen, soweit der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss, Einrichtung

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Buchungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Bereitstellung des Zugangs zustande.

(2) Die Einrichtung des Assistenten erfolgt durch den Anbieter auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Angaben. Der Kunde wirkt hierbei nach § 6 mit.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Sofern angeboten, kann der Kunde den gebuchten Dienst für 30 Tage ab Bereitstellung kostenlos testen. Kündigt der Kunde innerhalb der Testphase in Textform, entstehen keine laufenden Entgelte.

(2) Wird der Vertrag nicht bis zum Ablauf der Testphase gekündigt, geht er automatisch in das kostenpflichtige Abonnement des gebuchten Pakets über. Eine gesonderte Aufforderung erfolgt nicht.

(3) Eine etwaige einmalige Einrichtungsgebühr (z. B. für die Anbindung bestehender Systeme) ist von der Testphase unabhängig und sofort mit Beauftragung fällig (§ 5 Abs. 4).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Das monatliche Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Abrechnung erfolgt auf Rechnung; Rechnungen werden elektronisch (per E-Mail) übermittelt.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen und den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren.

(4) Eine vereinbarte einmalige Einrichtungs- bzw. Integrationsgebühr ist mit Beauftragung fällig, wird unabhängig von einer kostenlosen Testphase berechnet und ist – als entgeltliche Werk-/Dienstleistung – nach erbrachter Einrichtung nicht erstattungsfähig.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Einrichtung und den Betrieb erforderlichen Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Weiterleitungsnummern, Unternehmenswissen) vollständig und richtig bereit und hält sie aktuell.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung der angegebenen Rufnummern und zur Verarbeitung der übermittelten Inhalte berechtigt ist und dass der Einsatz des Dienstes – insbesondere eine etwaige Aufzeichnung oder Auswertung von Telefongesprächen – im Verantwortungsbereich des Kunden rechtskonform erfolgt, einschließlich erforderlicher Hinweise und Einwilligungen der Anrufer.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für eine missbräuchliche Nutzung aus seinem Verantwortungsbereich.

§ 7 Nutzungsrecht, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde wird den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke einsetzen, insbesondere nicht für unzulässige Werbung, irreführende oder belästigende Anrufe oder zur Verarbeitung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

(2) Notwendige Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Hierdurch bedingte Einschränkungen stellen keinen Mangel dar.

(3) Für Störungen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen – insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, des öffentlichen Telefon- oder Mobilfunknetzes, von Vorleistungs- oder Drittanbietern, der Internetverbindung des Kunden oder durch höhere Gewalt (§ 11) – haften wir nicht.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der auf Anforderung geschlossen wird und diesen AGB im Hinblick auf die Datenverarbeitung vorgeht.

(2) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die im Rahmen der Nutzung verarbeiteten Daten. Die Datenverarbeitung erfolgt innerhalb der Europäischen Union. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen besteht, ist sie der Höhe nach auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Nettoentgelt begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Anbieter haftet nicht für entgangene Anrufe, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftsabschlüsse oder mittelbare Schäden, die auf einer fehlerhaften, ausgebliebenen oder missverständlichen KI-Antwort oder einer Nichtverfügbarkeit des Dienstes beruhen, soweit kein Fall der Absätze 1 und 2 vorliegt.

(5) Eine Datensicherung obliegt dem Kunden. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – etwa Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, großflächige Netz- oder Stromausfälle oder Angriffe auf die IT-Infrastruktur – befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Hieraus entstehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail) und kann auch über die im Kundenkonto bereitgestellte Funktion erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 6 oder § 7 vor.

§ 13 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für die laufende Leistung anzupassen. Eine Anpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Nürnberg. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.